Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Dezember 2024
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen Enver Cetin, Lärchenstraße 20C, 84435 Lengdorf (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Website www.vertragsklar.de geschlossen werden.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter bietet einen digitalen Dienst zur Analyse von Vertragsdokumenten mittels spezialisierter juristischer Algorithmen und eines Multi-KI-Systems an.
(2) Die Leistung umfasst:
⚠️ Wichtig: Die Analyse stellt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar. Die Ergebnisse dienen ausschließlich der ersten Orientierung und ersetzen nicht die Beratung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Der Kunde gibt durch das Hochladen eines Dokuments, Eingabe seiner E-Mail-Adresse und Abschluss des Zahlungsvorgangs ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
(3) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung und dem Beginn der Analyseverarbeitung zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.
(3) Die Leistung wird erst nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung erbracht.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Als Verbraucher haben Sie grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht.
📢 Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
(3) Mit Abschluss der Zahlung stimmen Sie zu, dass die Analyse sofort beginnt, und bestätigen Ihre Kenntnis über den Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Leistungserbringung.
§ 6 Datenschutz und Dokumentenverarbeitung
(1) Hochgeladene Dokumente werden ausschließlich zum Zweck der Analyse verarbeitet.
Auto-Löschung: Die Dokumente werden nach Abschluss der Analyse automatisch und unwiderruflich gelöscht. Maximale Speicherdauer: 24 Stunden.
(3) Es erfolgt keine Weitergabe der Dokumente an Dritte. Die Verarbeitung findet auf Servern innerhalb der Europäischen Union statt.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Analyseergebnisse übernimmt der Anbieter keine Haftung. Die Analyse basiert auf algorithmischer Verarbeitung und kann Fehler enthalten.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Analyseergebnisse ohne zusätzliche rechtliche Beratung entstehen.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten München.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.